FAKTENCHECK · MECKLENBURG-VORPOMMERN
VERSPROCHEN „Genereller Aufnahmestopp für Asylbewerber“ — in MV wie in Berlin
WEM NÜTZT ES?
Dem Wahlkampf. Ein absoluter Aufnahmestopp verstößt gegen Bundes- und Völkerrecht; kein Land kann ihn verhängen.
RECHTSLAGE
Ein absoluter Aufnahmestopp verstößt eklatant gegen Bundes- und Völkerrecht. Ein Land kann ihn nicht verhängen.
WIRKUNG TROTZDEM
Die Forderung ist nicht umsetzbar — als Signal an Betroffene wirkt sie trotzdem.
DEMOGRAFIE
Die Alterung der Länder lässt sich ohne Zuwanderung mathematisch nicht lösen. Pflege, Handwerk und Gastronomie sind akut darauf angewiesen.
QUELLEN: AfD-Wahlprogramm Mecklenburg-Vorpommern · AfD-Wahlprogramm Berlin
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