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FAKTENCHECK · DREI WAHLPROGRAMME, DREI ERGEBNISSE

Wemnütztes?

Versprechen prüfen. Rechnungen nachstellen. Netzwerke aufdecken.

Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben gewählt. Die Programme bleiben geprüft — dazu kommt die Frage, was die Sitzverteilung erlaubt, ganz ohne Regierungsamt. Wer profitiert davon, und wer zahlt?

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2.229 Mio. €

ungedeckt pro Jahr in Sachsen-Anhalt — über 1.000 € pro Einwohner.

12.500

Vollzeitstellen in Mecklenburg-Vorpommern hängen am Offshore-Ausbau, den das Programm stoppen will.

32 von 71

Sitzen in Mecklenburg-Vorpommern für die AfD. Für eine Verfassungsänderung fehlen den übrigen neun Stimmen.

JEDE ZAHL MIT QUELLE

IWH Halle, Landesverfassungen, Gesetzesblätter, Staatsverträge, amtliche Wahlergebnisse und Spendenberichte des Bundestages — nachlesbar am Ende der Seite.

KEIN URTEIL, SONDERN PRÜFUNG

Wir stellen Versprechen und Mehrheiten neben Rechtslage und Haushalt. Die Bewertung bleibt bei Ihnen.

KORREKTUREN ÖFFENTLICH

Fehler werden sichtbar korrigiert, nicht stillschweigend geändert. Hinweise willkommen.

2.229 MIO. € UNGEDECKT — SACHSEN-ANHALT 32 VON 71 SITZEN IN SCHWERIN — SPERRMINORITÄT 39 VON 83 IN MAGDEBURG — 42 WÄREN DIE MEHRHEIT 16,3 % IN BERLIN — ZU WENIG ZUM BLOCKIEREN

01 — SORGE · VERSPRECHEN · REALITÄT

Die Sorge ist echt. Die Lösung ist keine.

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September 2026 kam die AfD auf 43,8 %. Entschieden hat das nicht das Thema Zuwanderung, sondern die Angst vor der eigenen Rechnung.

43,8 %

für die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, September 2026

157.000

Stimmen kamen von Menschen, die zuvor nicht gewählt hatten

25 %

nannten soziale Sicherheit als wichtigstes Thema — Zuwanderung 9 %

70 %

haben Angst, Energie und Lebensmittel nicht mehr bezahlen zu können

MOTIV 1 · DIE SORGE

„Alles wird teurer. Energie und Lebensmittel sind kaum noch bezahlbar.“

DAS VERSPRECHEN

Die AfD sagt: Wir stoppen die Energiewende und senken Steuern, dann wird alles gut.

DER REALITÄTS-CHECK

ZUSTÄNDIGKEIT
Die CO₂-Abgabe und die Stromsteuer sind Bundesverbrauchsteuern. Ein Landtag hat dort keine Satzhoheit — er kann sie nicht abschaffen und nicht senken.
ÖKONOMIE
Am Ausbau der Wind- und Zukunftsindustrie hängen in Sachsen-Anhalt tausende Industriearbeitsplätze und erhebliche regionale Wertschöpfung. Ein Ausbaustopp vernichtet Jobs und isoliert das Land wirtschaftlich.
FINANZEN
Die geforderten Steuersenkungen entlasten vor allem Spitzenverdiener und Investoren — allein die halbierte Grunderwerbsteuer reißt über 100 Mio. € pro Jahr ins Land. Gespart wird dann bei Schulen, Krankenhäusern, Schwimmbädern und Bibliotheken in Ihrer Gemeinde.

MOTIV 2 · DIE SORGE

„Ich will, dass dieser Krieg endet. Und dass Energie wieder günstig wird.“

DAS VERSPRECHEN

Die AfD sagt: Sanktionen beenden, Nord Stream wieder in Betrieb — dann ist Frieden und die Rechnung sinkt.

MOTIV 3 · DIE SORGE

„Der Staat hat die Kontrolle verloren. Bei uns verändert sich alles zu schnell.“

DAS VERSPRECHEN

Die AfD sagt: Aufnahmestopp, „Remigration“, keine kulturfremden Fachkräfte — dann ist wieder Ordnung.

MOTIV 4 · DIE SORGE

„Die da oben belehren mich nur. Ich will, dass sich das System endlich ändert.“

DAS VERSPRECHEN

Die AfD sagt: Wir sind der maximale Gegensatz zu allen anderen — Freiheit statt Bevormundung.

QUELLE DER WAHLTAGSBEFRAGUNG: INFRATEST DIMAP ZUR LANDTAGSWAHL SACHSEN-ANHALT 2026

02 — KERNZAHLEN · BERLIN

Versprechen für eine Ebene, die Berlin nicht ist.

Das Berliner Programm verspricht den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen, das Ende der CO₂-Abgabe und die Rückkehr zur Kernkraft. Das sind ausnahmslos Kompetenzen des Bundes oder der EU — beschlossen werden soll es im Abgeordnetenhaus.

WEM NÜTZT ES?

Eigentümern und Investoren. Mieter verlieren den Milieuschutz und zahlen im Sozialbau die Fehlbelegungsabgabe.

MIETER

Milieuschutz weg

Milieuschutzgebiete, Mietendeckel und Enteignungen werden strikt abgelehnt. Stattdessen soll die Fehlbelegungsabgabe im Sozialbau zurückkommen.

NICHT LÄNDERSACHE

Pariser Abkommen

Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen, Abschaffung der CO₂-Abgabe, Wiedereinstieg in die Kernkraft: ausschließlich Kompetenz von Bund und EU.

NEUE EINGRIFFSRECHTE

„Bezirks­polizei“

Eine Polizei unterhalb der Ordnungsämter — mit Durchsuchungen, Platzverweisen und unmittelbarem Zwang.

QUELLEN: AfD-WAHLPROGRAMM BERLIN, RBB-STAATSVERTRAG, RECHTSPRECHUNG BVerfG

03 — WAS HEISST DAS FÜR SIE?

Suchen Sie sich aus, wo es Sie trifft.

Eine Gruppe antippen. Dann steht hier, was in {land} konkret passiert.

BERLIN — FÜR DIE GRUPPE

Mieter

  1. Milieuschutz weg

    Der Schutz vor Verdrängung fällt

    Milieuschutzgebiete, Mietendeckel und Enteignungen werden strikt abgelehnt. Im eigenen Viertel entscheidet dann allein der Markt.

  2. Neue Abgabe

    Fehlbelegungsabgabe im Sozialbau zurück

    Wer im Sozialwohnungsbestand mehr verdient, zahlt drauf. Das ist keine Entlastung, sondern eine zusätzliche Belastung für Haushalte mit mittlerem Einkommen.

  3. Nur für Käufer

    Das Steuergeschenk erreicht Mieter nicht

    Die Senkung der Grunderwerbsteuer entlastet Käufer und Investoren. An Ihrer Miete ändert sie nichts.

04 — VERSPROCHEN VS. MACHBAR · BERLIN

Wem nützt ein leeres Versprechen?

Tippen Sie auf eine Karte. Vorne das Versprechen, hinten der Stempel.

WEM NÜTZT ES?

Dem Wahlkampf. Ein Versprechen, für das der Landtag nicht zuständig ist, kostet nichts — und bindet Stimmen.

05 — DER BUMERANG · BERLIN

Wem nützt es? Nicht Ihnen.

WEM NÜTZT ES?

Nicht den Gruppen, die es wählen. Landwirte, Pflegekräfte, Handwerker und Beschäftigte im Landesdienst tragen die Folgen zuerst.

MIETER

Versprochen: mehr bezahlbarer Wohnraum für „Einheimische“

Real: Milieuschutz, Mietendeckel und Enteignungen werden strikt abgelehnt, die Fehlbelegungsabgabe im Sozialbau soll zurück. Die Senkung der Grunderwerbsteuer nützt nur Käufern und Investoren.

MITTELSTAND & GASTRONOMIE

Versprochen: Fokus auf heimische Arbeitskräfte

Real: Der strikte Kurs gegen Arbeitsmigration ignoriert die Realität in Küche, Pflege und Handwerk. Ohne Zuwanderung droht Betrieben das Aus.

ZIVILGESELLSCHAFT

Versprochen: „Schluss mit Steuergeldverschwendung“

Real: Sämtliche Fördermittel für NGOs, Initiativen und Meldestellen wie das Berliner Register sollen gestrichen werden — auch die Beratung für Betroffene von Diskriminierung.

BEITRAGSZAHLER

Versprochen: Ende der „Zwangsgebühr“

Real: Der Ausstieg aus dem RBB scheitert an Verträgen, der „Grundfunk“ an der Verfassung. Bleibt: eine Debatte ohne Ergebnis.

06 — RECHTSSTAAT-CHECK · BERLIN

Bürgerlich klingt es nur.

Hinter harmlosen Begriffen steht der schrittweise Umbau der Kontrollinstanzen.

WEM NÜTZT ES?

Denen, die kontrollieren wollen. Presse, Gerichte und Vereine verlieren zuerst ihre Unabhängigkeit — und damit Sie Ihren Schutz davor.

„Bezirkspolizei“ unter dem Ordnungsamt

Gefordert: Aufbau einer Polizei unterhalb der Ordnungsämter mit massiven Eingriffsrechten: Durchsuchungen, Platzverweise, unmittelbarer Zwang.

Eine Parallelstruktur ohne die Ausbildung und Kontrolle der Landespolizei. Dazu die Forderung, die Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre abzusenken.

RBB kündigen, „Grundfunk“ einführen

Gefordert: Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags und Ersatz durch einen stark reglementierten „Grundfunk“.

Staatlich kontrollierter Rundfunk widerspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts — ein direkter Eingriff in die Pressefreiheit.

Kein Geld für Zivilgesellschaft

Gefordert: Streichung sämtlicher Fördermittel für NGOs, Initiativen und Meldestellen wie das Berliner Register, die sich gegen Rechtsextremismus und Diskriminierung einsetzen.

Wer Diskriminierung dokumentiert, verliert die Grundlage dafür. Betroffene verlieren ihre Beratungsstellen.

Religion und Sprache unter Aufsicht

Gefordert: Verbot der Auslandsfinanzierung für Moscheen, Schließung „verfassungsfeindlicher“ Moscheevereine, rigorose Anwendung des Neutralitätsgesetzes gegen religiöse Symbole im öffentlichen Dienst, striktes Verbot von „Gendersprache“.

Staatliche Ausgrenzung einer Religionsgemeinschaft und ein Berufsverbot über Kleidung — in Schule, Kita und Verwaltung.

07 — NACH DER WAHL · BERLIN

Was die Sitze erlauben.

Die Programme sind geprüft. Hier steht, was das Ergebnis vom September möglich macht — nicht über eine Regierung, sondern allein über die Zahl der Sitze und die Quoren der Landesverfassung.

WEM NÜTZT ES?

Je nach Land verschieden. In Schwerin dem, der blockieren will. In Berlin niemandem. In Magdeburg ist es offen.

Gewählt am 20. September 2026: 16,3 % der Zweitstimmen für die AfD, 25,7 % für die Linke. Die amtliche Sitzverteilung stand am 21. September noch aus.

QUELLEN: LANDESWAHLLEITER FÜR BERLIN, VERFASSUNG VON BERLIN ART. 84 UND 100, LANDESWAHLGESETZ UND BEZIRKSVERWALTUNGSGESETZ

08 — DIE AKTEN · NETZWERKE & GELDGEBER

Wem nützen die Spenden?

Sechs Akten, je eine Seite. Jede trennt, was belegt ist, von dem, was nur behauptet wird: bestätigte Kontakte, transparent gemeldete Spenden, historische Finanzierung. Keine Spekulation, keine Verbindungsdiagramme. Bundesweit, nicht auf ein Land begrenzt.

WEM NÜTZT ES?

Großspendern und Unternehmern mit Millionen im Rücken. Als Partei der kleinen Leute ist die AfD finanziell nicht aufgestellt.

AKTE 01 REKORDSPENDE · 1,5 MIO. €

QUELLENLAGE: ÖFFENTLICH GEMELDETE SPENDE

Winfried Stöcker

UNTERNEHMER · GRÜNDER VON EUROIMMUN

Trat mit einer Rekordspende von 1,5 Millionen Euro an die AfD in Erscheinung — zur Unterstützung rechtspopulistischer und flüchtlingsfeindlicher Kampagnen.

AKTE 02 BESTÄTIGTE KONTAKTE

QUELLENLAGE: ÖFFENTLICH BESTÄTIGT, EIGENE AUSSAGE

Theo Müller

MÜLLERMILCH · WEIHENSTEPHAN · LANDLIEBE · SACHSENMILCH

Wiederholte private Fachgespräche mit AfD-Chefin Alice Weidel, unter anderem in Cannes. Er erklärte öffentlich, bei ihr „nicht den geringsten Anhaltspunkt“ für rechtsextreme Ansichten gefunden zu haben — und lieferte der Partei damit bürgerliche Legitimation auf höchster Wirtschaftsebene.

AKTE 03 GRÖSSTE EINZELSPENDER · 266.000 €

QUELLENLAGE: SPENDENBERICHT DES BUNDESTAGES

Hartmut Issmer

BAUINGENIEUR & UNTERNEHMER

Gehört zu den größten transparent gemeldeten Einzelspendern der Partei — 2023 überwies er mehr als 266.000 Euro an die AfD.

AKTE 04 SPENDENAFFÄRE

QUELLENLAGE: PARLAMENTARISCHE UNTERSUCHUNG, PRESSERECHERCHE

Henning Conle

IMMOBILIEN

Geriet bei Recherchen zu verdeckten Parteispenden in den Fokus — Briefkastenfirmen und Wahlkampfhilfen in der Frühphase der Partei waren Gegenstand parlamentarischer Untersuchungen.

AKTE 05 HISTORISCHE FINANZIERUNG

QUELLENLAGE: HISTORISCH BELEGT

August von Finck jr. († 2021)

ÜBER FÖRDERVEREINE

Belegte Anschubfinanzierung für den „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“, der kostenlose Wahlkampfzeitungen („Extrablatt“) und Großplakate für die AfD bezahlte.

AKTE 06 UNTERNEHMENSSPENDEN

QUELLENLAGE: SPENDENBERICHT DES BUNDESTAGES

Shark Systems IT GmbH

IT-DIENSTLEISTER · FRANKFURT

Beispiel für mittelständische Unternehmen, die durch offizielle Parteispenden an die AfD in den Spendenberichten des Bundestages auffielen.

EINZELN TEILEN

Eine Frage, eine Adresse.

Jedes geprüfte Versprechen hat eine eigene Seite, und die Adresse ist die Frage: wemnutzt.de/kein-rundfunkbeitrag. Gemacht zum Weiterschicken.

Alle 47 Fragen →

AfD-WATCH · DIGEST

Alle zwei Wochen, nur Fakten.

Wie die AfD in den Landtagen tatsächlich abgestimmt hat — bei Arbeitnehmerrechten, ländlicher Infrastruktur, Schulen. Dazu neue Gutachten und Zahlen. Keine Meinung, keine Aufregung, nur Protokolle und Studien mit Seitenangabe.

Double Opt-in, jederzeit kündbar, keine Weitergabe. Noch ohne angebundenen Versanddienst — vor dem Livegang zu verbinden.

Weitersagen kostet 10 Sekunden.

Drei Wahlen sind gelaufen. 2.229 Millionen Euro ungedeckt, 12.500 Jobs auf dem Spiel — und in Schwerin reichen 32 Sitze, um jede Verfassungsänderung zu stoppen.

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