FAKTENCHECK · BERLIN

Wem nützt neue Kernkraft?

VERSPROCHEN „Wiedereinstieg in die Kernkraft“

WEM NÜTZT ES?

Dem Wahlkampf. Atomrecht ist Bundesrecht, eingebettet in EU-Vorgaben — Berlin kann darüber nicht entscheiden.

RECHTSLAGE

Atomrecht ist Bundesrecht, eingebettet in EU-Vorgaben.

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Pariser Abkommen, CO₂-Abgabe, Kernkraft: alles Bund und EU. Im Abgeordnetenhaus ist davon nichts zu beschließen.

QUELLEN: AfD-Wahlprogramm Berlin

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Drei Wahlen sind gelaufen. 2.229 Millionen Euro ungedeckt, 12.500 Jobs auf dem Spiel — und in Schwerin reichen 32 Sitze, um jede Verfassungsänderung zu stoppen.

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WEITER FRAGEN

Drei, die dazugehören.

Wem nützt kein Pariser Klimaabkommen? Dem Wahlkampf. Völkerrechtliche Verträge kündigt der Bund, nicht ein Land — das Abgeordnetenhaus hat dafür keine Kompetenz.
Wem nützt keine CO₂-Abgabe? Dem Wahlkampf. Ein Land hat keine Satzhoheit über Bundesverbrauchsteuern.
Wem nützt ein Windkraft-Stopp? Niemandem mit einem Job daran. Ein gehemmter Ausbau gefährdet bis zu 12.500 Vollzeitstellen allein im Offshore-Bereich.

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