FAKTENCHECK · BERLIN
VERSPROCHEN „Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen“
WEM NÜTZT ES?
Dem Wahlkampf. Völkerrechtliche Verträge kündigt der Bund, nicht ein Land — das Abgeordnetenhaus hat dafür keine Kompetenz.
RECHTSLAGE
Völkerrechtliche Verträge kündigt der Bund, nicht ein Land.
IM PAKET
Pariser Abkommen, CO₂-Abgabe, Kernkraft: alles Bund und EU. Im Abgeordnetenhaus ist davon nichts zu beschließen.
QUELLEN: AfD-Wahlprogramm Berlin
WEITER FRAGEN