FAKTENCHECK · SACHSEN-ANHALT
VERSPROCHEN 15 geprüfte Versprechen aus drei Wahlprogrammen — die meisten liegen nicht in der Zuständigkeit eines Landtags
WEM NÜTZT ES?
Dem Wahlkampf. Ein Versprechen, für das der Landtag nicht zuständig ist, kostet nichts — und bindet Stimmen.
DAS MUSTER
Asylgrundrecht, Stromsteuer, Verbrenner-Verbot, Nord Stream 2, Pariser Abkommen, Kernkraft: Bundes-, EU- oder Völkerrecht. Beschlossen werden soll es im Landtag.
WAS BLEIBT
Umsetzbar ist, was Landessache ist: Kürzungen bei Kommunen, Schulen, Kitas, Landesstraßen und Nahverkehr — und die Grunderwerbsteuer, die 114 Mio. € kostet.
WAS SIE WIRKLICH WÄHLEN
Vor Ort eine Politik, die Kitas, Schulen und Straßen der eigenen Gemeinde betrifft.
QUELLEN: Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Policy Notes 2/2026 — Kostenschätzung AfD-Landtagswahlprogramm Sachsen-Anhalt · AfD-Wahlprogramm Sachsen-Anhalt · AfD-Wahlprogramm Mecklenburg-Vorpommern · AfD-Wahlprogramm Berlin · SGB II, Stromsteuergesetz, EU-Sanktionsrecht, EU-Recht zu Flottengrenzwerten und Agrardirektzahlungen (GAP)
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