FAKTENCHECK · BERLIN
VERSPROCHEN Streichung sämtlicher Fördermittel für NGOs, Initiativen und Meldestellen — versprochen als „Schluss mit Steuergeldverschwendung“
WEM NÜTZT ES?
Denen, die dokumentiert werden. Wer Diskriminierung dokumentiert, verliert die Grundlage dafür.
BERLINER REGISTER
Sämtliche Mittel für Initiativen gegen Rechtsextremismus und Diskriminierung fallen weg — auch für das Berliner Register, das Vorfälle dokumentiert.
BETROFFENE
Betroffene verlieren ihre Beratungsstellen — auch die Beratung bei Diskriminierung.
MUSTER
Dieselbe Konstruktion heißt in MV „Demokratieklausel“ und in Sachsen-Anhalt Förderung nur bei „patriotischer Grundhaltung“.
QUELLEN: AfD-Wahlprogramm Berlin
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