FAKTENCHECK · MECKLENBURG-VORPOMMERN
VERSPROCHEN Das Landesamt für Verfassungsschutz soll auf Cybercrime und Spionage beschränkt werden
WEM NÜTZT ES?
Den Beobachteten. Wer Extremismus nicht mehr beobachtet, dokumentiert ihn auch nicht.
FOLGE
Damit endet die Beobachtung der eigenen Partei und anderer rechtsextremer Gruppierungen systematisch — und damit die öffentlichen Berichte darüber.
MUSTER
In Sachsen-Anhalt soll der Verfassungsschutz keine Extremismusberichte mehr schreiben, in Berlin fallen die Mittel für Meldestellen wie das Berliner Register weg.
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