FAKTENCHECK · MECKLENBURG-VORPOMMERN
NACH DER WAHL 32 von 71 Sitzen für die AfD — stärkste Fraktion, ohne Mehrheit.
WEM NÜTZT ES?
Dem, der blockieren will. Regieren kann die AfD mit 32 Sitzen nicht. Aber eine Verfassungsänderung kommt ohne sie nicht mehr zustande.
RECHTSLAGE
Artikel 56 Absatz 2 der Landesverfassung: Verfassungsändernde Gesetze brauchen zwei Drittel der Mitglieder des Landtages. Bei 71 Sitzen sind das 48. SPD, Linke und Grüne kommen zusammen auf 39.
DIE ZWEITE MEHRHEIT
Die Mitglieder des Landesverfassungsgerichts wählt der Landtag nach Artikel 52 Absatz 3 mit zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder — nicht der gesetzlichen Mitgliederzahl. Die Sperre wirkt also nur, solange die Fraktion im Saal sitzt.
WAS SIE GEWÄHLT HABEN
Kein Regierungsamt und keine Gesetzesmehrheit, sondern ein Veto. Eine Änderung der Landesverfassung ist in dieser Wahlperiode ohne die AfD rechnerisch ausgeschlossen; bei der Richterwahl hängt die Sperre daran, dass die Fraktion abstimmt.
QUELLEN: Landeswahlleiter Mecklenburg-Vorpommern, vorläufiges Ergebnis der Landtagswahl vom 20. September 2026 · Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern: Art. 32 Abs. 2, Art. 52 Abs. 3, Art. 56 Abs. 2
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