FAKTENCHECK · MECKLENBURG-VORPOMMERN
VERSPROCHEN „Grundfunk statt öffentlich-rechtlichem Rundfunk“ — Kündigung des NDR-Staatsvertrags
WEM NÜTZT ES?
Denen, die kontrollieren wollen. Ein staatlich kontrollierter Rundfunk trifft die Pressefreiheit im Kern.
VERFASSUNGSWIDRIG
Ein staatlich kontrollierter oder freiwillig finanzierter „Grundfunk“ widerspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Grundversorgung.
WER ZUERST VERLIERT
Einschränkung des Demonstrationsrechts, Kündigung der Rundfunkstaatsverträge, ein staatlich reglementierter „Grundfunk“: Wer demonstriert oder kritisch berichtet, verliert zuerst.
QUELLEN: AfD-Wahlprogramm Mecklenburg-Vorpommern · AfD-Wahlprogramm Berlin · Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Rundfunk-Grundversorgung
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