FAKTENCHECK · MECKLENBURG-VORPOMMERN
VERSPROCHEN „Rundfunkbeitrag sofort abschaffen“ — das Ende der „Zwangsgebühr“
WEM NÜTZT ES?
Dem Wahlkampf. Der NDR-Staatsvertrag hat Kündigungsfristen: In dieser Wahlperiode entlastet das keinen Haushalt.
FRÜHESTENS 2031
Der NDR-Staatsvertrag hat Kündigungsfristen. MV könnte frühestens 2031 ausscheiden — in dieser Wahlperiode passiert nichts.
BIS DAHIN
Bis dahin zahlen Sie weiter — nur ohne verlässliche Landesberichterstattung als Ziel.
ERSATZMODELL
Ein staatlich reglementierter oder freiwillig finanzierter „Grundfunk“ widerspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Grundversorgung.
QUELLEN: AfD-Wahlprogramm Mecklenburg-Vorpommern · NDR-Staatsvertrag, RBB-Staatsvertrag (Kündigungsfristen) · Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Rundfunk-Grundversorgung
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