FAKTENCHECK · BERLIN
NACH DER WAHL 16,3 Prozent der Zweitstimmen für die AfD — drittstärkste Kraft im Abgeordnetenhaus.
WEM NÜTZT ES?
Hier niemandem. Was in Schwerin reicht, um jede Verfassungsänderung zu stoppen, reicht in Berlin nicht.
RECHTSLAGE
Artikel 100 der Verfassung von Berlin verlangt für Verfassungsänderungen zwei Drittel der gewählten Mitglieder des Abgeordnetenhauses. Blockieren kann also nur, wer mehr als ein Drittel der Sitze hält. Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs wählt das Abgeordnetenhaus nach Artikel 84 Absatz 1 ebenfalls mit Zweidrittelmehrheit.
WAS TROTZDEM GILT
Zusammensetzung der Ausschüsse und Besetzung der Vorsitze richten sich nach der Stärke der Fraktionen (Artikel 44 Absatz 2) — daran ändert die Schwelle nichts. Einen Untersuchungsausschuss erzwingt dagegen erst ein Viertel der Mitglieder (Artikel 48 Absatz 1).
WAS NOCH OFFEN IST
Der Landeswahlleiter hat am 21. September das vorläufige Zweitstimmenergebnis bekannt gegeben, nicht die Sitzverteilung. Wie viele Sitze auf die AfD entfallen, ist amtlich noch offen. An den Schwellen ändert das nichts — nur daran, wie genau man sie heute schon ausrechnen kann.
QUELLEN: Landeswahlleiter für Berlin, vorläufiges Ergebnis der Wahl zum 20. Abgeordnetenhaus, bekannt gegeben am 21. September 2026 · Verfassung von Berlin: Art. 44 Abs. 2, Art. 48 Abs. 1, Art. 69, Art. 70 Abs. 2, Art. 74 Abs. 1, Art. 75 Abs. 2, Art. 76, Art. 84 Abs. 1, Art. 100
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