FAKTENCHECK · SACHSEN-ANHALT
VERSPROCHEN 150 bis 200 Spitzenbeamte sollen nach einem Wahlsieg ersetzt werden, der Verfassungsschutz keine Extremismusberichte mehr schreiben
WEM NÜTZT ES?
Denen, die kontrollieren wollen. Aus Verwaltung nach Fachlichkeit wird Verwaltung nach politischer Linie.
GERICHTE
Dazu die Forderung, Richter sollten „gegen einen linken Ungeist“ maximale Härten verhängen — ein Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit nach Art. 97 GG.
VERFASSUNGSSCHUTZ
Wer Extremismus nicht mehr beobachtet, dokumentiert ihn auch nicht. In Mecklenburg-Vorpommern soll das Landesamt dafür auf Cybercrime und Spionage beschränkt werden.
QUELLEN: AfD-Wahlprogramm Sachsen-Anhalt · Grundgesetz: Art. 1, Art. 3 Abs. 3, Art. 16a, Art. 97
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