FAKTENCHECK · SACHSEN-ANHALT
VERSPROCHEN „Stromsteuer und CO₂-Abgabe senken“
WEM NÜTZT ES?
Dem Wahlkampf. Beides sind Bundesverbrauchsteuern — ein Landtag hat dort keine Satzhoheit und kann die Rechnung nicht senken.
RECHTSLAGE
Bundesverbrauchsteuern. Ein Landtag hat keine Steuersatzhoheit.
ZUSTÄNDIGKEIT
Die CO₂-Abgabe und die Stromsteuer sind Bundesverbrauchsteuern. Ein Landtag hat dort keine Satzhoheit — er kann sie nicht abschaffen und nicht senken.
DIE ECHTE SORGE
70 % haben Angst, Energie und Lebensmittel nicht mehr bezahlen zu können. Die Sorge ist echt — die angebotene Lösung liegt auf der falschen Ebene.
QUELLEN: AfD-Wahlprogramm Sachsen-Anhalt · SGB II, Stromsteuergesetz, EU-Sanktionsrecht, EU-Recht zu Flottengrenzwerten und Agrardirektzahlungen (GAP) · Infratest dimap, Wahltagsbefragung Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026
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